Klaus Zumwinkel


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Eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur Kirchensteuer bildet das Orts- Kirchgeld, mit welchem i. Aufgaben auf gemeindlicher Ebene finanziert werden. Erst oberhalb des Existenzminimums von damals Mark setzte die Besteuerung ein. Diese Grundsätze gelten - wenn auch mit anderen Beträgen und feiner ausdifferenziert - bis heute.

Bei einer festgesetzten Einkommensteuer von 6. Bei einem monatlichen Bruttolohn von 2. Im umgekehrten Fall wird die Differenz nacherhoben oder auch erlassen. In den übrigen Bundesländern wird es i. Bei einem Kapitalertrag von Der von der Religionsgemeinschaft beschlossene Hebesatz gilt für die Bundesländer, in denen sie belegen ist [23]. Damit wird eine einheitliche Besteuerung der Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft gewährleistet. Sie soll zum Vz abgeschafft werden. Die Finanzierung der kirchlichen Arbeit erfolgt überwiegend aus der Kirchensteuer.

Bei verheirateten Arbeitnehmern wird die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers und im Falle der konfessionsverschiedenen Ehe auch die seines Ehegatten nachgewiesen. Kinder darf der Arbeitgeber beim Kirchenlohnsteuerabzug nur berücksichtigen, wenn sie in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen ausgewiesen sind. Bei einem Monatsbruttolohn von 3.

Beispiel 2 - Wer zahlt wie viel Kirchensteuer. Arbeitnehmer, Ehegatte 1, ev: Der Faktor wird für jeden Ehegatten elektronisch und für den Arbeitgeber abrufbar ausgewiesen. Die veranlagte Kircheneinkommensteuer wird mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes fällig. Die Kirchensteuer ist grundsätzlich akzessorisch zur Lohn- bzw. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz ist die Besteuerung der Kapitaleinkünfte [26] ab neu geregelt worden. Die Einkommensteuer auf Kapitalerträge Kapitalertragsteuer wird in der Form einer Abgeltungsteuer anonym an der Quelle erhoben.

Sie vermitteln dem Kirchenmitglied - wie andere Einkunftsarten - Leistungsfähigkeit. Insofern ändert sich nichts, da die Kapitalertragsteuer nur eine besondere Form der Erhebung der Einkommensteuer ist. Zinsen auszahlenden Stelle i.

Die steuermindernde Wirkung des Sonderausgabenabzugs für die Kirchensteuer ist gleich mit berücksichtigt. Die bisher mögliche Steuerfreistellung von Kapitalerträgen z. Von Einkünften, die nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, wird die Kirchensteuer weiterhin im Rahmen der Veranlagung erhoben. Für den Einbehalt der Kirchensteuer teilt das Kirchenmitglied seiner Bank bzw. Die Bank hält entsprechende Vordrucke [29] bereit.

Teilt das Kirchenmitglied gegenüber seiner Bank die Religionszugehörigkeit nicht mit, dann müssen die Kapitalerträge zur Festsetzung der Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuererklärung angeben werden. Die auszahlenden Stellen übersenden dem Kirchensteuerpflichtigen auf Verlangen eine Kapitalertragsteuerbescheinigung. Der besondere Steuersatz gilt auch in diesen Fällen.

Ehegatten erklären gemeinschaftlich ihre Religionszugehörigkeit gegenüber der auszahlenden Stelle. Sie geben dabei an, zu welchen Teilen sie am Kapitalertrag beteiligt sind. Im Zweifel erfolgt die Aufteilung hälftig. Die Regelungen der Mindestbetrags-Kirchensteuer und der Zwölftelung finden beim Kirchensteuerabzug durch die auszahlenden Stellen keine Anwendung. Dieses Erhebungsverfahren mit den beiden Erklärungsvarianten ggü. Ab dem Jahr wird die Erhebung der Kirchensteuer vollständig in die Philosophie der Abgeltungsteuer eingebunden.

Der Abzugsverpflichtete Stelle erhält dann auf elektronischem Weg die - verkennzifferte - Religionszugehörigkeit unter strikter Beachtung der Datenschutzerfordernisse vom Bundeszentralamt für Steuern verschlüsselt mitgeteilt.

Dies ist vergleichbar mit dem Verfahren beim Lohnsteuerabzug, bei dem der Arbeitgeber die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers mitgeteilt bekommt. Der Abzugsverpflichtete identifiziert ihren Kunden gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuer durch die - vielfach bei ihm schon bekannte - Steueridentifikationsnummer.

Mit ihr und einer weiteren Prüfziffer Geburtsdatum wird ihm die verkennzifferte Religionszugehörigkeit und den Kirchensteuerhebesatz geliefert. Dabei wird - im Unterschied zum derzeitigen Verfahren - die Religionsgemeinschaft verkennziffert angegeben, der das Kirchenmitglied angehört. Gehört der Kunde keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an, wird ein neutraler Nullwert geliefert. Aufgrund dieser verkennzifferten Angabe behält der Abzugsverpflichtete dann die Kirchensteuer ein bzw.

Die Verarbeitung der Kennziffern erfolgt in einer technisch abgeschlossenen Umgebung, d. Wünscht der Kunde keine Weiterleitung seines Religionsmerkmales, kann er ihr durch Einlegung eines Sperrvermerkes widersprechen. Hierauf weisen die Abzugsverpflichteten ihre Kunden rechtzeitig hin. Gehört er einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an, ist er dann aber verpflichtet, seine Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung zu erklären, wozu ihn das Finanzamt auffordert.

Die Anforderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten sind damit erfüllt. Die Abfrage des Religionsmerkmals durch den Abzugsverpflichteten erfolgt zum 1. Bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften wird die Kirchensteuer typisierend hälftig einbehalten.

Bei andere Personenmehrheiten erfolgt kein Einbehalt mehr durch die auszahlende Stelle. Sie erklären ihre Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung. Die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer wird vom Abzugsverpflichteten an sein Betriebsstättenfinanzamt und hiervon an die Religionsgemeinschaften abgeführt.

Die Mitteilung der Religionszugehörigkeit an den Abzugsverpflichteten ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Für den Arbeitgeber ist dies seit langem anerkannt [30]. Bei ihnen ist daher zwischen konfessionsgleicher, konfessionsverschiedener und glaubensverschiedener Gemeinschaft zu unterscheiden. In einer konfessionsgleichen Partnerschaft gehören beide Partner derselben steuererhebenden Kirche an. Bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer errechnet sich die Kirchensteuer aus der gemeinsam ermittelten Bemessungsgrundlage.

Bei Einzelveranlagung wird die Kirchensteuer aus der Einkommensteuerschuld eines jeden Partners errechnet. Um eine konfessionsverschiedene Partnerschaft handelt es sich, wenn beide Partner verschiedenen im betreffenden Bundesland steuererhebenden Religionsgemeinschaften angehören z.

In einer konfessionsverschiedenen Partnerschaft werden die Partner, wenn sie gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, auch gemeinsam zur Kirchensteuer herangezogen. Die Kirchensteuer für jeden Partner berechnet sich aus der Hälfte der gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage Halbteilungsgrundsatz.

Partner, wohnhaft in Hamburg, ein Partner ist röm. Partnerschaft, wohnhaft in Köln, ein Partner ist röm. Ehepaar, wohnhaft in Köln, ein Partner ist röm. Die Halbteilung hat seine Wurzel in dem christlichen Verständnis der Ehe als gleichberechtigte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann; dies wird auf die Partnerschaft entsprechend ausgeweitet. In Bayern nachstehendes Beispiel gilt der Halbteilungsgrundsatz nicht.

Hier wird die Kirchensteuer individuell nach der Konfession den Kirchen zugeleitet [32]. Für Bremen und Niedersachsen gilt dies nur beim Einbehalt der Kirchenlohnsteuer. Bei Einzelveranlagung wird die für jeden Partner gesondert berechnete Einkommen- bzw. Lohnsteuer als Bemessungsgrundlage für die individuelle Kirchensteuerberechnung zugrunde gelegt.

Wollen Partner in konfessionsverschiedener Partnerschaft die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes vermeiden und eine individuelle Besteuerung bei der Kirchensteuer erreichen, so müssen sie die Einzelveranlagung bei der Einkommensteuer und bei der Kirchensteuer wählen. Gehört nur ein Partner einer in dem betreffenden Bundesland steuererhebenden Kirche an, der andere Partner dagegen keiner Religionsgemeinschaft oder einer Religionsgemeinschaft, die hier keine Steuern erhebt, handelt es sich um eine glaubensverschiedene Partnerschaft [33].

Das Bundesverfassungsgericht [34] hat frühzeitig den Grundsatz der Individualbesteuerung auch bei der Ehegattenbesteuerung festgeschrieben. Bei Partner in glaubensverschiedener Partnerschaft wird bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer die Kirchensteuer nur von dem Partner erhoben, der Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist.

Die Kirchensteuer des Partners rk errechnet sich wie folgt:. Zur Berechnung der Kirchensteuer ist die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen, die sich nach der Grundtabelle auf die Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würde. Die gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem Kirchensteuerpflichtigen mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.

Da die gemeinsame Einkommensteuer auf die Ehegatten nach deren Leistungsfähigkeit aufzuteilen ist, werden im Rahmen der Ermittlung der Anteile die dem Halbeinkünfteverfahren bis ; ab Teileinkünfteverfahren unterworfenen Einkünfte bei den Ehegatten korrigiert. Der kirchenangehörende Partner mit keinem oder im Vergleich zum Partner geringerem Einkommen leitet seine Leistungsfähigkeit aus dem sog. Lebensführungsaufwand her oder m. Anhand einer stufigen Tabelle wird so das besondere Kirchgeld ermittelt.

Die Anknüpfungen an einen dieser Art typisierten Lebensführungsaufwand hat das Bundesverfassungsgericht als sachgerecht beurteilt [38]. Die grobe Herleitung des besonderen Kirchgeldes erfolgt in der Weise, dass auf ein Drittel des zu versteuernden Einkommens der Steuertarif angewendet wird [39]. Der so ermittelten Betrag ist Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer. Das Ergebnis sind dann die geglätteten durch 12 Monaten dividierbaren Kirchgeldbeträge der Tabelle.

Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird von den evangelischen Landeskirchen, röm. Diözesen und der altkatholischen Kirche in folgenden Bundesländern nach folgender Tabelle erhoben: Es wird gegenüber dem Kirchenmitglied im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt und erhoben [40].

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann das Kirchgeld als Sonderausgabe abgezogen werden. Die tatsächliche Belastung mindert sind dadurch entsprechend. Die Partner haben ein gemeinsam zu versteuerndes Einkommen in Höhe von Sie haben zwei Kinder. Das ihm gegenüber festzusetzende Kirchgeld berechnet sich wie folgt:. Die Kinderfreibeträge werden im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt.

Zwischen der Kirchensteuer Ziff. Gehört ein Partner einer Religionsgemeinschaft an, die einen Kirchenbeitrag oder eine mit der Kirchensteuer vergleichbare Umlage erhebt, aber die Verwaltung nicht den Finanzbehörden übertragen hat z.

Mennoniten , wird das besondere Kirchgeld i. Die Regelungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Treten die Voraussetzungen für das besondere Kirchgeld erst im Laufe des Veranlagungsjahres ein durch Heirat oder entfallen sie in diesem durch Austritt , findet die Zwölftelungsregelung [41] Anwendung.

Diese Erlassmöglichkeit findet auch beim besonderen Kirchgeld Anwendung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.

EStG nicht anders behandelt werden dürfen als Verheiratete [42]. Beide begründen eine auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft; gewichtige Differenzierungsgründe für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung hat das Gericht nicht festgestellt. Mit der Umsetzung der Entscheidung - insbesondere hinsichtlich der Steuertarifnormen - hat der Gesetzgeber eine grundsätzliche Wertentscheidung getroffen, der die Kirchensteuer durch das Akzessorietätsprinzip folgt.

Es sind keine steuerdogmatischen oder systematischen Gründe erkennbar, für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer hiervon abzuweichen. Die Akzessorietät der Kirchensteuer an die Einkommensteuer ist insoweit stringent.

Folglich sind die in den Kirchensteuergesetzen der Länder und den Kirchensteuerordnungen der steuererhebenden Religionsgemeinschaften [44] bisher expressiv verbis für Ehegatten geltenden Normen auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszuweiten. Die Berechnung der Kirchensteuer wird bei zwei Fallgestaltungen modifiziert.

Teileinkünfteverfahren unterliegende Einkünfte z. Ein vom Volumen nicht zu unterschätzender kirchlicher Aufgaben- und Ausgabenbereich ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Ihnen gilt als zukünftige Generation die kirchliche Aufmerksamkeit auch bei der Besteuerung. Kind oder den Kinder- und Betreuungsfreibetrag 7. Die steuerlichen Freibeträge wirken sich aber nur im oberen Progressionsbereich günstiger als das Kindergeld aus und werden somit in die Kirchen- Steuerberechnung einbezogen.

Bei Nur- Kindergeldbezieher würden die Kinder bei der Berechnung der Kirchensteuer nicht berücksichtigt. Durch das Steuersenkungsgesetz Unternehmensteuerreform sind zum 1. Berührt ist hiervon die Kirchensteuer durch das Halb- ab Teil- Einkünfteverfahren und die Anrechnung des Gewerbesteuermessbetrages. Nach dem alten Recht Anrechnungsverfahren erhielt der Steuerpflichtige neben der Dividendenbarausschüttung eine Gutschrift über den Körperschaftsteuerbetrag, den das Unternehmen bereits als Steuer abgeführt hatte.

Dies führt zu einer gleichheitswidriger Verzerrung bei der Kirchensteuer, die korrigiert wird. Die Korrektur erfolgt, indem nicht die Hälfte der Ausschüttung, sondern der volle Ausschüttungsbetrag für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer herangezogen wird.

Dies führt durch die Tarifabsenkung und die definitive Vorbelastung mit Körperschaftsteuer aber i. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz ist das Halb- durch das Teileinkünfteverfahren [46] abgelöst worden; Vorstehendes gilt hierfür entsprechend. In Verlustfällen kann es bei isolierter Betrachtung eines Veranlagungsjahres zu Ergebnissen kommen, die für den Kirchensteuerpflichtigen nachteilig erscheinen, indem einkommensteuerliche Verlustfälle nicht im selben Veranlagungszeitraum wirkungsgleich berücksichtigt werden.

Dies ist bedingt durch die fehlende und nicht gewollte Schattenveranlagung für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer und der fehlenden Festsetzung von Verlustvor- bzw. Verlustverrechnungen sind bei gewissen Einkunftsarten z. Die Korrektur für die Kirchensteuer wird aber auf der Ebene des zu versteuernden Einkommens vorgenommen.

Dies kann sich in den Folgejahren ausgleichen, sofern weiterhin Einkünfte erzielt werden. Die Nichtberücksichtigung von erzielten und kirchensteuerlich nicht verbrauchten negativen einkommensteuerfreien Halbeinkünften wird von der Rechtsprechung [47] mitgetragen. Es wird festgestellt, dass der Grundsatz der einmal getroffenen Belastungsentscheidung folgerichtig i. Der Herstellung der Belastungsleichheit in diesen Fällen entspricht die Zurechnung der Halbeinkünfte für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer, da es hier - im Gegensatz zu den Ertragsteuern - an einer definitiven körperschaftsteuerlichen Vorbelastung fehlt.

Dem entspricht es, nicht verbrauchte Verluste aus anderen Veranlagungszeiträumen nur insoweit zu berücksichtigen, wie dies auch einkommensteuerlich i. Der Ausschluss der Verlustverrechnung mit den gegebenenfalls damit verbundenen Härten im Einzelfall, die vom Gesetzgeber zumindest im Ansatz erkannt wurden [49] , ist eine mit Art.

Dies zumal, sofern es sich lediglich um eine zeitliche Streckung der Verlustberücksichtigung handelt, nicht verrechenbare Verlustvorträge i. Der endgültige Ausschluss widerspricht zwar dem - nicht mit Verfassungsrang ausgestattetem - objektiven Nettoprinzip. Bei Vorliegen gewichtiger Gründe kann der Gesetzgeber dieses Prinzip durchbrechen und sich generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen. Die Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung bedürfen allerdings hinreichender sachlicher Rechtfertigung, die umso strenger getroffen werden muss, je einschneidender und endgültiger die Entscheidung ist sic.

Die sachliche Rechtfertigung liegt in der Vermeidung von erheblichem Verwaltungsaufwand durch eine Schattenveranlagung begründet. Der Gesetzgeber hat hier von dem ihm zustehenden Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung bei der Ordnung steuerrechtlicher Massenerscheinungen Gebrauch gemacht, zumal wenn es sich um einen "eher seltenen Ausnahmefall" [52] handeln dürfte, der nicht gesondert im den Blick genommen werden muss.

Eine planwidrige Regelungslücke liegt demnach nicht vor. Im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG [55] dürfte dies aber eher zu verneinen sein, weshalb eine kircheneigene Erlassregelung als Korrektiv angezeigt ist. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Subvention der auf diese Einkünfte entfallenden Belastung mit Gewerbesteuer. Diese Subvention wird von für die Berechnung der Kirchensteuer nicht mitgetragen, d.

Die Kirchensteuer ist der Pflichtbeitrag der Kirchenmitglieder - in der Praxis nur derjenigen Kirchenmitglieder, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Lage sind, ihn aufzubringen, d.

Daraus folgt, dass ein Teil der Kirchenmitglieder, nämlich diejenigen mit geringem Einkommen, die Nichtverdienenden, die Studierenden, Schüler, Rentner, Sozialhilfeempfänger u. Die Anknüpfung an die Einkommensteuer für das kirchliche Besteuerungsverfahren muss trotzdem nach wie vor als die gerechteste Methode der Belastung der Steuerpflichtigen angesehen werden.

Jeder Kirchenangehörige soll seiner Kirche bei der Finanzierung ihrer Aufgaben helfen. Diejenigen, welche nicht Einkommen- bzw. Ausgehend vom Grundgedanken der mitgliedschaftlichen Solidarität in der Kirche sollen aber auch Geringverdiener einen kleinen Beitrag zur Finanzierung ihrer Kirche leisten, den sog. Mindestbetrag der Kirchensteuer Mindestbetrags-Kirchensteuer.

Auf Kirchensteuer von der Kapitalertragsteuer wird die Mindestbetrags-Kirchensteuer nicht erhoben. Die Mindestbetrags-Kirchensteuer wird von den evangelischen und katholischen sowie einigen anderen Religionsgemeinschaften erhoben in den Ländern:. Berlin 2 nur ev. In den übrigen Ländern bemisst sich die Kirchensteuer nach dem normalen Hebesatz. Es ist damit zu rechnen, dass die Mindestbetrags-Kirchensteuer ab nicht mehr erhoben wird. Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse sehen - bis auf diejenigen der Religionsgemeinschaften in Bayern - vor, dass die kirchlichen Steuern nach oben hin auf einen bestimmten Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt werden können sog.

Die Kirchensteuer koppelt sich in diesen Fällen von der Bemessungsgrundlage "Steuerschuld" ab zur Bemessungsgrundlage "zu versteuerndes Einkommen". Beginn der Kappung bei einem zu versteuernden Einkommen von:. Je zu berücksichtigendes Kind erhöht sich die Grenze um 7. Die Kappungsanträge sind zu stellen: Kirche von Westfalen bei den Kreiskirchenämtern, Ev.

Kirche im Rheinland bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle beim Landeskirchenamt, übrige ev. Landeskirchen beim Landeskirchenamt; Kath.

Kirche bei den Diözesen bzw. Gegen die Kappung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kirche ist nicht verpflichtet, ihrer Steuer die bei der Einkommen- Lohn- Steuer geltende Progression in allen Fällen zugrunde zu legen. Die Kirchensteuer dient anderen Zwecken als die staatliche Steuer. Sie ist stärker mitgliedschaftsbezogen und verfolgt keinen sozialpolitischen Ordnungsauftrag, erstrebt keine Umverteilung des Einkommens.

Hier koppelt sich die Kirche bewusst von der staatlichen Steuer ab. Das Instrument der Kappung dient - zumal in den Antragsfällen - auch der "Kundenpflege".

Gleichwohl ist die Kappung kein "Steuergeschenk" und erst recht keine Begrenzung auf einen absoluten Betrag. Mit der Kappung koppelt sich die Kirche lediglich von der Progressionswirkung des staatlichen Steuertarifs ab, der i. Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit der Zugehörigkeit zur steuererhebenden Religionsgemeinschaft; diese wird begründet durch:.

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts folgenden Monats. Mit "Kircheneintritt" ist auch die Wiederaufnahme in die Kirche gemeint. Diese Zusage Gottes ist auch durch einen Austritt nicht rückgängig zu machen. Ein Wiedereintritt kann somit auch durch schlüssiges Handeln erfolgen z. Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes in ein anderes Bundesland oder in das Erhebungsgebiet einer anderen Kirche innerhalb des Bundesgebiets bleibt die Kirchensteuerpflicht erhalten.

Es kommt lediglich zu einem Wechsel der steuerberechtigten Kirche. Die Frage der Aufteilung der Kirchensteuer ist hierbei unerheblich. Kirchenaustrittgesetzen der Länder bestimmt sind.

Der Kirchenaustritt bedeutet das Aufgeben der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht [60] und entbindet von der Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer.

Für die Austrittserklärung sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Stellen zuständig Standesamt oder Amtsgericht ; nur im Bundesland Bremen auch bei der Kirche.

Die staatlichen Stellen erheben für den Kirchenaustritt eine Gebühr. Dies verletzt nicht die Grundrechte des Austretenden aus Art. Jeder darf über sein Bekenntnis und seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft selbst und frei von staatlichem Einfluss entscheiden. Dabei kann die Wirksamkeit des Austritts mit Wirkung für das staatliche Recht an ein förmliches Verfahren gebunden werden [62]. Diese Förmlichkeit folgt dem Bedürfnis nach eindeutigen und nachprüfbaren Tatbeständen als Grundlage der Rechts- und Pflichtenstellung des Betroffenen, soweit sie in den weltlichen Bereich hineinreichen.

Die - angemessene - Austrittsgebühr als öffentlich-rechtliche Geldleistung für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung ist auch in Ansehung der Glaubensfreiheit des Art. Folgende Gebühren werden erhoben: Das Einkommensteuergesetz regelt für die Steuererhebung bei der Lohnsteuer ein besonderes Besteuerungsverfahren, die sog. Pauschalierung der Lohnsteuer, welches auch für die Kirchensteuer Bedeutung hat. Anders als beim Lohnsteuerabzug allgemeiner Art knüpft die Lohnsteuerpauschalierung nicht an die persönlichen Verhältnisse des Lohnsteuerpflichtigen an.

Der Schuldner der pauschalen Lohnsteuer ist in jedem Fall der Arbeitgeber. Die Kirchensteuergesetze und Kirchensteuerordnungen schreiben die entsprechende Anwendung der einkommensteuerlichen Vorschriften vor, weshalb in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer grundsätzlich auch die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen ist. Die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer steuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft ist auch für die Erhebung der Kirchensteuer in Fällen der Lohnsteuerpauschalierung Voraussetzung.

Die persönlichen Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers können aber durch die Typik des Pauschalierungsverfahrens nicht berücksichtigt werden. Die Kirchensteuer auf pauschale Lohnsteuer wird in der Lohnsteueranmeldung erfasst Kennzahl 47 des Vordrucks und von der Finanzverwaltung nach regional unterschiedlichen Schlüsseln auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften aufgeteilt [65].

Die Aufteilungssätze richten sich nach dem Verhältnis der in dem Bundesland der einen oder anderen Konfession angehörenden Kirchenmitglieder z. Ein Verzicht auf die Erhebung der Kirchensteuer ist in den Fällen möglich, in denen der Arbeitgeber nachweist, dass die betroffenen Arbeitnehmer ganz oder zum Teil keiner hebeberechtigten Kirche angehören Nachweisverfahren [66].

Kann der Arbeitgeber die auf den einzelnen kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende pauschale Lohnsteuer nicht ermitteln, kann er aus Vereinfachungsgründen die gesamte pauschale Lohnsteuer im Verhältnis der kirchensteuerpflichtigen zu den nicht kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern aufteilen; der auf die kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende Anteil ist Bemessungsgrundlage für die Anwendung des allgemeinen Kirchensteuersatzes [68].

Vorstehendes gilt entsprechend bei Pauschalierung der Einkommensteuer gem. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist eine besondere Form der Pauschalierung für die sog. Minijobs in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden. Die in der einheitlichen Pauschsteuer definitorisch enthaltene Kirchensteuer ist keine solche im eigentlichen Sinn, da ihr die sie begründenden Merkmale u.

Beschluss durch die kirchliche Körperschaft fehlen. Es ist vielmehr eine von allen Arbeitgebern zu tragende staatliche Steuer mit gesetzlicher Verwendungsbestimmung. Abzugsfähig sind Geldleistungen gezahlte Kirchensteuer, auch Kirchgeld bzw. Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften Kirchenbeiträge , die mindestens in einem Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber während des ganzen Kalenderjahres keine Kirchensteuer erheben, sind aus Billigkeitsgründen wie Kirchensteuern abziehbar.

Februar — November die Geschäftsführung des elterlichen Handelsunternehmens. Dieses wurde an Rewe verkauft und umfasste damals zehn Kaufhäuser und fünfzig Discounter-Läden. In den Jahren bis war er bei McKinsey beschäftigt, ab als Partner und Mitglied der deutschen Geschäftsführung, zuletzt seit als Senior Partner und Mitglied der weltweiten Geschäftsführung.

Fünf Jahre später ernannte man ihn kurz nach der ersten Postreform zum Geschäftsführer der Deutschen Bundespost. Seit Gründung der Aktiengesellschaft war er bis zu seinem Rücktritt auch deren Vorstandsvorsitzender und damit zuletzt der dienstälteste Vorsitzende eines DAX -Unternehmens, [8] der für das Geschäftsjahr nicht entlastet wurde. Dezember gehörte er dem Aufsichtsrat von Arcandor ehemals KarstadtQuelle an. Im Jahr wurde Zumwinkel mit einem Bambi ausgezeichnet. Nach einer Durchsuchung in seinem Privathaus am Morgen des Februar wurden Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Zumwinkel öffentlich.

Nachdem Zumwinkel am Chancen fördern, Hemmnisse abbauen. Kanzler Schröder hat rund 6 Millionen Arbeitslose zu verantworten: Zudem suchen rund 1 Million Menschen eine Beschäftigung, ohne als arbeitslos registriert zu sein. Diese Bilanz ist katastrophal. Dabei scheiden jährlich rund Die verfehlte Politik der Schröder-Regierung hat also die hohe Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern gefördert.

Nur aus demografischen Gründen ist dies nicht deutlicher sichtbar geworden. Trotz kräftiger Wachstumsimpulse aus dem Ausland wurden zu wenig Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Der angepriesene Anstieg der Beschäftigtenzahl in den Jahren seit hatte überwiegend statistische Gründe. Durch die Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse etwa wurde die Zahl der Beschäftigten zwar auf dem Papier erhöht, kein einziger Arbeitsloser hat durch die Rechtsänderung aber einen neuen Arbeitsplatz gefunden.

Deutschland darf in Europa beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht länger Nachzügler sein. Unsere Leitsätze für mehr Beschäftigung lauten: Arbeitslose fördern und fordern - Arbeitsmarkt entriegeln - Arbeitnehmer und Unternehmen entlasten. Wir handeln in der Überzeugung, dass die Praxis der verwalteten Arbeitslosigkeit dringend beendet werden muss - zugunsten einer Politik des geförderten Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt.

Chancen fördern Das Gesetz gegen die sogenannte "Scheinselbständigkeit" werden wir aufheben, um die rot-grünen Überreglementierungen und bürokratischen Hemmnisse wieder zu beseitigen.

Deswegen muss dieser Weg erleichtert und nicht durch bürokratisches Misstrauen erschwert werden. Wir wollen grundsätzlich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im gesamten Niedriglohnsektor schaffen, um den Menschen den oftmals nicht einfachen Weg aus Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu erleichtern.

Schröders DM-Bürokratiemonster hat zahlreiche Arbeitnehmer hart getroffen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und insbesondere Nebenjobs in vielen Branchen vernichtet, mittelständische Wirtschaft und ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und den Kirchen belastet und vor allem die Schwarzarbeit gefördert. Die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive für weniger Bürokratie und höheren Nettoverdienst.

Die rot-grüne Euro-Regelung wird bei uns keinen Bestand haben. Die Beitragsausfälle der Sozialversicherungsträger werden durch Bundeszuschüsse ausgeglichen. Wir werden nach unserem "Drei-Säulen-Modell" mit abgesenkten Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener und "Kombilöhnen" abgestufte Anreize für eine Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor setzen.

Für Arbeitnehmer, die in einem Vollzeit- oder einem Teilzeitarbeitsverhältnis von mehr als 20 Wochenstunden zwischen Euro und Euro verdienen, werden deshalb die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Dieses Angebot gilt nicht nur für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sondern für alle Bezieher von niedrigen Einkommen.

So wird eine tragfähigere Brücke in die Beschäftigung gebaut als mit vielen der bisherigen Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, deren Nettolohn bisher bezogene soziale Leistungen nicht erreicht, sollen als Anreiz zur Arbeitsaufnahme einen Aufstockungsbetrag erhalten. Hinzutreten muss die Aktivierung der privaten Haushalte als potentielle Arbeitgeber im Dienstleistungssektor.

Die bürokratischen Auflagen müssen für Privathaushalte durchgreifend vereinfacht werden. Die Bildung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand ist Ausdruck der Sozialpartnerschaft, ermöglicht eine gerechtere Einkommensverteilung, schafft Motivation und stärkt die Bindung an das Unternehmen.

Hemmnisse abbauen Strukturreformen im Arbeitsrecht sind notwendig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, den Arbeitnehmern und ihren Familien Sicherheit und den Betrieben mehr Flexibilität zu geben, um Krisenzeiten überstehen zu können. Deshalb werden wir für ein modernes Arbeitsrecht sorgen, das zu möglichst vielen Einstellungen führen und so neue Beschäftigungschancen eröffnen wird. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit.

Dazu gehört, dass wir eine flexiblere Personalpolitik durch verbesserte Rahmenbedingungen für Zeitarbeit und die vertragliche Befristung von Arbeitsverhältnissen ermöglichen. Den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeit werden wir abschaffen und ihn auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege begrenzen. Wir wollen älteren Arbeitslosen die Möglichkeit eröffnen, sich bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages eine Abfindung zusichern zu lassen, wenn sie für den Fall einer künftigen Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

Wir werden prüfen, ob durch eine Übertragung des Optionsmodells auf Langzeitarbeitslose auch für diese zusätzliche Chancen am Arbeitsmarkt entstehen. Wir treten dafür ein, das Kündigungsschutzrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber transparenter zu machen; dazu gehört, dass eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Sozialauswahl transparent ist. Wir werden die Chancen der Mitbestimmung durch ein besseres und moderneres Betriebsverfassungsgesetz nutzen, von der Schröder-Regierung geschaffene Einstellungshindernisse beseitigen und die Vielfalt der Arbeitnehmer-Interessen wahren.

Wir brauchen eine tarifrechtliche Flankierung zur Erweiterung des Spielraums für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Neben Lohn und Arbeitszeit müssen auch die Beschäftigungsaussichten in den Günstigkeitsvergleich einbezogen werden.

Den Tarifparteien muss zur Sicherung der Tarifautonomie jedoch ein begründetes Einspruchsrecht bleiben. Wir werden die gerade für mittelständische Betriebe kostentreibenden Teile der Schröder-Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurücknehmen. Im Betrieb der Zukunft sind Eigenständigkeit, selbständige Entscheidungskompetenz, Kreativität der Mitarbeiter und differenzierte Arbeitsmöglichkeiten gefordert.

Beteiligung des Betriebsrates, kürzere und prozessbegleitende Mitbestimmungsverfahren sowie schnellere Rechtssicherheit gehören dazu. Entscheidend für die Erfolge der Betriebe und die beruflichen Perspektiven der Mitarbeiter sind auch deren berufliche Qualifikationen.

Aus Arbeitslosen wieder Arbeitnehmer machen Wir wollen in der Arbeitsmarktpolitik wieder zwei Grundsätzen Geltung verschaffen: Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als wenn er nicht arbeitet.

Staat und Gesellschaft sollen die Empfänger von Sozialtransfers fördern und fordern - denn Rechte und Pflichten gehören zusammen. Deswegen werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, arbeitsfähige Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Nur dann verdient die "aktive Arbeitsmarktpolitik" wirklich ihren Namen. Nur in Ausnahmefällen kann es darum gehen, Tätigkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt, der in Wahrheit kein Arbeits-"Markt" ist, zu organisieren und subventionieren.

Dazu planen wir den Ausbau der individuellen Förderung in neuen Job-Centern. Mit Hilfe von Eingliederungsvereinbarungen werden die Arbeitssuchenden zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt begleitet.

Gezielte Weiterbildungsangebote während der Zeit der Arbeitslosigkeit werden eine wichtige Rolle spielen. Fortbildungs- und Umschulungsangebote werden wir stärken und bedarfsorientiert neu ordnen. Weil wir die Arbeitssuchenden und Arbeitsfähigen intensiv fördern, darf die Allgemeinheit auch etwas von ihnen fordern.

Wir halten es für zumutbar, dass der arbeitsfähige Empfänger von Sozialtransfers zuerst nachprüfbar zeigt, dass er sich wirklich ernsthaft um Arbeit bemüht hat. Für Ausländer können Deutsch-Lehrgänge hinzutreten. Ein wesentlicher konzeptioneller Schritt zu einer solchen neuen Kultur des Förderns und Forderns besteht in der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Die bisherigen Verschiebeaktionen zwischen den Kommunen als Trägern der Sozialhilfe und den für die Arbeitslosenhilfe zuständigen Arbeitsämtern müssen vermieden werden. Deshalb sollen Arbeits- und Sozialämter in den neuen Job-Centern zusammenarbeiten, um eine flexible Förderung aus einer Hand zu ermöglichen.

So können wir die Kompetenz der Kommunen auf den lokalen Arbeitsmärkten besser nutzen. Die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter und der Sozialämter muss reformiert und an das neue Konzept angepasst werden. Die Bundesanstalt für Arbeit wird dezentralisiert und gestrafft, in den Arbeitsämtern die Kernaufgabe Arbeitsvermittlung gestärkt und auch durch mehr Wettbewerb mit privaten Anbietern die Vermittlungsleistung verbessert.

Wir schaffen mit unserer Politik zugleich Spielräume, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, Arbeitskosten zu entlasten und das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu erleichtern. Zur Selbständigkeit ermutigen, Mittelstand stärken. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland brauchen einen optimistischen, engagierten und erfolgreichen Mittelstand.

Deutschland liegt beim "Gründerklima" im Staatenvergleich auf einem blamablen Hier muss Deutschland aufholen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Wachstum, das auch mehr Beschäftigung bringt, werden wir eine Offensive für Selbständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand starten.

Wir verstehen Mittelstandspolitik nicht als Schutz des Mittelstands vor Wettbewerb - wohl aber als tatkräftige Förderung seiner Leistungsfähigkeit für den Wettbewerb. Wir werden im Steuerrecht die Benachteiligung der Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften beseitigen. Es muss Schluss sein mit dem Irrglauben, die Unternehmen seien gut, die Unternehmer aber schlecht.

Der Zwang zum Rechtsformwechsel mittelständischer Unternehmen muss wieder beseitigt werden. Denn in einem "Deutschland mit beschränkter Haftung" blieben mit der persönlichen Verantwortung der Betriebsinhaber auch die soziale Verpflichtung und die Rücksicht auf gesellschaftliche Belange häufig auf der Strecke. Wir werden den in über Dazu gehört die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Umstrukturierung von Personenunternehmen ebenso wie eine klare Absage an eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Nicht der neue Name "Mittelstandsbank" für fusionierte Kreditinstitute des Bundes hilft dem Mittelstand, denn die notwendige und effiziente Finanzierung des Mittelstandes wird auf diesem Weg nicht erreicht. Das bisherige Engagement der Bundesregierung in dieser Frage war unzureichend.

Die Mittelstandsfinanzierung werden wir den geänderten Rahmenbedingungen anpassen, um günstige Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen zu sichern. Unser Ziel ist es, den Zugang zu Fremdfinanzierung ebenso zu erleichtern wie den Betrieben höhere Eigenkapitalquoten zu ermöglichen. Existenzgründer müssen aktiv unterstützt werden. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die das Entstehen und Wachsen neuer Betriebe erleichtern und fördern.

Zu diesem Zweck werden wir auch die Anreize für Beteiligungskapitalgeber und "Business Angels" sowie die Rahmenbedingungen für eine Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter - etwa durch Aktienoptionen - verbessern. Die Förderprogramme für Existenzgründer werden wir bündeln und dabei bürokratische Hemmnisse beseitigen.

Wir werden den Technologietransfer gezielt fördern und dem Mittelstand aktuelle Forschungsergebnisse über Innovationsdatenbanken und Innovationsberatungsstellen besser zugänglich machen. Grundsätzlich wollen wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, das Existenzgründungen und unternehmerische Verantwortung als erstrebenswerte Ziele auffasst. In den Schulen und Hochschulen und in der beruflichen Bildung müssen die Bereitschaft zu Engagement und Verantwortung, zu Risiko und Kreativität als zentrale Bildungsziele verankert werden.

Wir wollen das Meisterprinzip im Handwerk erhalten. Wir werden die halbherzige Reform des Meister-BAföG der Schröder-Regierung korrigieren und für nachhaltige Verbesserungen durch die Anhebung des Zuschussanteils, den Ausbau der Familienkomponente und die Erleichterung der Rückzahlungsbedingungen sorgen. Den Mittelstand werden wir auf Auslandsmärkten aktiv und individuell unterstützen: Bürokratie abbauen Wirtschaftlich ist Deutschland Schlusslicht in Europa, aber in der Regelungsdichte steht es mit an der Spitze.

Regulierung und Reglementierung behindern die Eigenverantwortung und Kreativität der Bürger und lähmen die Wirtschaft. Für den Bürger ist die Rechtslage nicht mehr überschaubar. Er fühlt sich der Flut an Gesetzen und Reglementierungen oft hilflos und ohnmächtig ausgeliefert. Rot-Grün glaubt an die Allmacht des Staates, neigt zur Bevormundung der Bürger und hat deshalb eine strangulierende Bürokratie, Regelungswirrwarr und undurchschaubare Regeln produziert.

Wir wollen verlässliche, klare und verständliche Rechtsvorschriften wo nötig, Deregulierung wo möglich. Weniger und einfachere Gesetze, damit Initiative und Unternehmergeist nicht in Bürokratie ersticken.

Zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative wollen wir Subsidiarität und Privatisierung, also einen Rückzug staatlicher Tätigkeit. Wir sehen in einer umfassenden Deregulierung und einer Eindämmung der Gesetzesflut die vordringlichste Aufgabe.

Notwendig ist eine strenge Gesetzesfolgenabschätzung und ein "Bürokratie-TÜV", also die ständige Überprüfung bestehender Regulierungen. Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und bürokratische Auflagen für die Betriebe auf den Prüfstand gestellt werden. Unerlässlich sind transparente Verwaltungsverfahren sowie mehr Service und Dienstleistung bei den Behörden.

Verwaltungsabläufe müssen beschleunigt werden, wozu der Abbau von Instanzen und unnötigen bürokratischen Beteiligungen dienen können. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen Investitionen nicht verzögern, sondern sicherer und verlässlicher machen. Wir wollen den Innovationsimpuls aus den neuen Ländern für ganz Deutschland fruchtbar machen: Einfachere Verwaltungsverfahren, Abbau überflüssiger Regulierungen und eine Begrenzung des ausufernden Rechtswegestaates.

Wir werden verstärkt Auditierungsverfahren und Projektmanagement einsetzen. Damit deutsche Betriebe möglichst frühzeitig mit wettbewerbsfähigen Produkten am Markt sein können, erhalten sie mit Öffnungs- und Experimentierklauseln Spielräume für die Abweichung von Standards und Vorgaben in begründeten Fällen. Mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik E-Government werden wir eine schnelle Kommunikation und Interaktion zwischen Bürger und Staat sicherstellen.

Die Bürger sollen "Behördengänge" künftig von zu Hause aus erledigen können. Forschung auf Spitzenniveau - Innovationsoffensive für Deutschland. Deutschland braucht optimale Rahmenbedingungen für innovative Technologien.

In der Sozialen Marktwirtschaft sind nicht Staat und Politik unmittelbar für die Innovationen zuständig. Aber Staat und Politik müssen Rahmenbedingungen setzen, Freiräume schaffen, zu Innovationen ermuntern und neuen Technologien in der Öffentlichkeit Rückhalt geben.

Deutschland ist als hochproduktiver und lohnintensiver Standort darauf angewiesen, dass die Betriebe sich immer wieder mit neuen, weltmarktfähigen Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb durchsetzen.

Nur so schaffen und sichern sie dauerhaft Arbeitsplätze. Deshalb braucht Deutschland eine offensive moderne Forschungspolitik. Wir wollen die deutsche Forschungslandschaft zukunftsfest machen.

In Pilotprojekten kann die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Forschungseinrichtungen erprobt werden. Wir wollen mehr Wettbewerbselemente bei der "institutionellen Förderung" durchsetzen. Wir werden die Verantwortung für die Programm-Definition und die Programm-Durchführung soweit wie möglich trennen.

Angesichts der Globalisierung gilt es, ganz Europa zu einem starken und schlagkräftigen Forschungs- und Innovationsraum zu machen. Die deutsche Forschungspolitik muss Motor der Entwicklung eines europäischen Forschungs- und Innovationsnetzes sein. Wir wollen eine stärkere Vernetzung der deutschen und europäischen Forschungsförderpolitik. Unsere Forschungs- und Technologiepolitik stärkt die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in der angewandten Forschung, verbessert Patentierung und Technologietransfer und beschleunigt die Vermarktung neuer Verfahren und Produkte.

Eine interdisziplinäre und vernetzte Forschungsarbeit soll in Zukunftstechnologien - Mechatronik, Robotik, Opto-Elektronik, Gen- und Biotechnologie, Materialwissenschaft, Nanotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Luft- und Raumfahrt, Umweltwissenschaften, Life-Sciences - die Voraussetzung für eine Spitzenstellung Deutschlands verbessern.

Deutschland ist zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten und zur Positionierung in den neuen Zukunftstechnologien auf Innovationen aus der Hochschulforschung, auf einen gut ausgebildeten Akademikernachwuchs und auf ein qualitativ hochwertiges Weiterbildungsangebot angewiesen.

Dabei setzen wir auch auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die in der High-Tech-Gesellschaft mit eigener Kompetenz und Autorität viel zu sagen haben: Wir setzen uns das Ziel, dass wieder mehr deutsche Hochschulen in Forschung und Lehre international zu einer ersten Adresse werden.

Wir werden den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf kürzere Studienzeiten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen stärken. Die Abschlüsse deutscher Hochschulen müssen im internationalen System kompatibel sein. Die Fehler des rot-grünen Hochschuldienstrechts, vor allem die faktische Abschaffung der Habilitation, werden wir korrigieren.

Die Vielfalt der Fächerkulturen muss den Hochschulen auch die Möglichkeit geben, unterschiedliche Wege der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung zu gehen.

Wir werden durch Öffnungsklauseln im Hochschuldienstrecht abweichende Regelungen im Rahmen von Pilotprojekten in einzelnen Forschungseinrichtungen ermöglichen. Wir wollen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulrahmengesetz zugunsten der Länder und des Wettbewerbs weitgehend entflechten.

Das rot-grüne Studiengebührenverbot ist ein Eingriff in die Kulturhoheit der Länder, aber kein Beitrag zu einem Studienfinanzierungssystem, das Studierwillige nicht abschreckt oder zur Aufnahme von Nebentätigkeiten zwingt und die Qualität von Lehre und Studium verbessert.

Wir wollen den Hochschulen die Bildung eines eigenen Profils erleichtern. Unser Ziel ist, die zentrale Studienplatzvergabe abzuschaffen. Die Studierenden sollen sich ihre Hochschule und die Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen können. Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft. Bildung ist Schlüssel für individuelle Lebenschancen und Motor für gesellschaftliche Entwicklungen. Kulturelle Teilhabe, politische Mündigkeit und eine berufliche Perspektive durch Bildung für alle zu ermöglichen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Verantwortung.

Ein gegliedertes, begabungsgerechtes Schulwesen bietet allen Kindern die besten Chancen. Die grundlegenden Kulturtechniken - Lesen, Schreiben, Rechnen, aber auch der Umgang mit neuen Medien und die Verarbeitung der heute verfügbaren Informationsmengen - müssen sicher beherrscht werden. In den weiterführenden Schulen müssen mit Blick auf den raschen Wandel in Technik und Wirtschaft Mathematik, Naturwissenschaften und wirtschaftliches Grundwissen stärker berücksichtigt werden.

Der Religionsunterricht muss im Fächerkanon der Schulen seinen festen Platz haben. Es gibt keine Bildung ohne Erziehung und keine Erziehung ohne Werte.

Das ist Aufgabe aller Fächer, nicht zuletzt aber die besondere Aufgabe des Religionsunterrichtes. Der Religionsunterricht ist nicht nur Teil des Verkündigungsauftrages der Kirchen, sondern er bietet die wertevolle Möglichkeit, grundsätzliche Lebensfragen zu erörtern.

Das Grundgesetz verankert ihn bewusst als ordentliches, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilendes Lehrfach. Internationale Studien zeigen starke Unterschiede zwischen den Ländern.

Bildungspolitik scheitert, wo Leistung vernachlässigt wird. Wir achten die Kulturhoheit der Länder und wollen die Chancen des Föderalismus nutzen, um im Wettbewerb die Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen zu fördern. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland. Für Wertevermittlung und Chancengerechtigkeit können nur Schulen sorgen, die Leistung fordern und fördern.

Unser Land braucht sie in allen Bereichen kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten - den Forscher ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter. Öffentliche Mittel sind bevorzugt dort einzusetzen, wo die Empfänger nach Leistungsfähigkeit und Leistungswillen einen solchen Einsatz gerechtfertigt erscheinen lassen.

Eine so verstandene Heranbildung von Eliten muss als eine Aufgabe des gesamten Bildungswesens verstanden werden. Die in der Erstausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten reichen schon heute nicht mehr für ein ganzes Berufsleben aus. Deshalb müssen wir auf kürzere Erstausbildungszeiten in Schule, Berufsausbildung und Studium hinwirken und die Weiterbildung fördern. Wir werden für Qualitätskontrolle und einen fairen Wettbewerb unter den Weiterbildungsangeboten sorgen.

Wesentliches Instrument wird die "Stiftung Bildungstest" sein, die wir vorgeschlagen haben. Sie muss, frei von staatlichen Gängelungsversuchen, ein unabhängiges Votum über Qualität liefern und Handlungsbedarf aufzeigen können. Wir werden dem Markenzeichen "duale Berufsausbildung" wieder Glanz geben. Die Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung ist für viele Menschen die Grundlage ihres beruflichen Erfolgs und ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs deutscher Betriebe.

Die betriebliche Ausbildung verdient eine entschiedene Stärkung. Wir wollen ein differenziertes, allen Begabungen eine Chance bietendes Angebot an Berufsbildern und Ausbildungsordnungen.

Dazu gehören modulare Ausbildungsgänge und Prüfungsordnungen und die Zulassung theorieentlasteter, kürzerer Ausbildungsberufe.

Die Entwicklung neuer, zukunftsorientierter Ausbildungsberufe wollen wir beschleunigen. Wir werden einen Kassensturz vornehmen, die Haushaltsrisiken der rot-grünen Politik offen legen und den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs bringen. Die Finanzpolitik der Schröder-Regierung ist leistungsfeindlich: Die Bürger wurden nicht entlastet, sondern müssen für Steuermehreinnahmen rund 20 Milliarden Euro aufkommen.

Die Staatsausgaben wurden erhöht rund 15 Milliarden Euro , der Anteil der Investitionen aber ist so niedrig wie nie zuvor. Diese Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden. Die Einnahme- und vor allem die Ausgabestrukturen der öffentlichen Haushalte müssen grundlegend saniert werden.

Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben sind die Stärkung der öffentlichen Ausgaben mit investivem Charakter und eine Rückführung konsumtiver Staatsausgaben wichtige Bausteine für mehr Wachstum und Beschäftigung. Unser Haushaltsziel ist die Rückführung der Neuverschuldung. Dazu ist dreierlei erforderlich: Eine konsequente Politik für Wachstum und Beschäftigung, die Rückführung der Staatsquote und eine disziplinierte Sparsamkeit bei Behörden und Institutionen.

Der selbstgestellte Anspruch lautet: Deutschland soll in Europa wieder Vorreiter einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik sein.

Die Regierungspolitik in Deutschland darf keinen Anlass mehr für "blaue Briefe" bieten. Der "Europäische Stabilitätspakt" ist ein unverzichtbares Fundament für die Stabilität der gemei nsamen Währung, das deutsche Politik nicht schwächen darf. Wir wollen den nationalen Stabilitätspakt in einem Staatsvertrag verankern. Das gewährleistet die Haushaltssouveränität des Bundestages und der Länderparlamente und führt zu verbindlichen Festlegungen von Bund und Ländern. Wir streben für die Defizitaufteilung zwischen dem Bund und den Sozialversicherungsträgern einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits ein Verhältnis von 45 zu 55 an.

Die Defizitaufteilung zwischen den Ländern muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Die Sanktionen wegen eventueller Defizitüberschreitungen sind von den Verursachern zu tragen. Dabei muss das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden.

Ein wichtiges Element könnte ein eigenständiges Hebesatzrecht der Kommunen im Ertragssteuerbereich sein. Wir machen Ernst mit dem Subsidiaritätsprinzip und helfen, die Leistungen der Kommunen für ihre Bürger zu sichern.

Die Kommunen brauchen wieder verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Unsere Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Sozialversicherungen werden dauerhaften und verlässlichen Spielraum für mehr Investitionen in die Infrastruktur des ganzen Landes schaffen.

Diesen werden wir für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nutzen. Zukunftsfähige Infrastrukturen Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein. Mobilität ist zugleich ein wesentlicher Faktor für wirtschaftliche Prosperität. Wir werden den Anteil der Investitionen an den Ausgaben im Bundeshaushalt wieder erhöhen und den Investitionsstau im Verkehrsbereich beseitigen.

Es muss wieder eine systematische und nachhaltige Zukunftsplanung für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität aufgelegt werden. Gleichzeitig werden wir für einen attraktiven Schienenverkehr sorgen und die Bahnreform weiterführen.

Wir werden die Voraussetzungen für einen kundenfreundlichen und fairen Wettbewerb konkurrierender Unternehmen auf der Schiene schaffen. Wir werden einen diskriminierungsfreien Zugang unterschiedlicher Unternehmen zum Schienennetz durchsetzen und für die nötige operative Unabhängigkeit von Netz und Betrieb sorgen.

Die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" sollen als eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern ohne weitere Verzögerung fertiggestellt werden. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland entwickelte neue Verkehrstechnologien wie der Transrapid auch zügig in Deutschland zum Einsatz kommen. Breit gestreutes Eigentum ist ein Beitrag zum sozialen Frieden. Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung, trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei, entlastet den Markt für Mietwohnungen und ist ein wichtiger Beitrag zur privaten Vorsorge für das Alter.

Unser Ziel ist es, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken, die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten und das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge einzubinden.

Die Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus muss der Notwendigkeit der Erhaltung lebenswerter Städte, der präventiven Verhinderung der Konzentration sozialer Probleme sowie den zu erwartenden demografischen Veränderungen der Wohnungsnachfrage Rechnung tragen. Wir werden die Talfahrt in der Wohnungsbaupolitik beenden und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern.

Der soziale Wohnungsbau muss wieder angemessen gefördert und dabei Familien besonders unterstützt werden. Bestand und Neubau werden gleichgewichtig gefördert. Bei der Belegung von Sozialwohnungen wird auf die Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen geachtet. In diesem Zusammenhang kommt es uns darauf an, Zuständigkeiten der Länder zu stärken. Denn sie können besser als der Bund die Instrumente der Wohnungspolitik auf den in Angebot und Mieten stark differenzierten Wohnungsmarkt abstimmen.

Wir werden die Beschränkungen der Verlustverrechnung für den Mietwohnungsbau wieder aufheben, die Abschreibungsbedingungen verbessern und die sogenannte "Spekulationsfrist" spürbar verkürzen.

Im Osten was Neues. Die Ostdeutschen haben mit ihrer friedlichen Revolution vom Herbst den Sozialismus überwunden und die Voraussetzung für die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit geschaffen.

Die neuen Länder sind seit der staatlichen Einheit feste Bestandteile der Bundesrepublik Deutschland. Seither hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation der Ostdeutschen entscheidend verbessert.

Im nächsten Jahrzehnt wird Ostdeutschland zur Mitte Europas. Der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft wird zu weitreichenden Veränderungen führen. Beides muss als Chance begriffen werden. Nicht der bis in alle Einzelheiten kopierte Nachbau West, sondern die kreative Neuausrichtung an den Erfordernissen des weltweiten Wettbewerbs ist das Markenzeichen für den Aufbau Ost.

Nur wenn die Wirtschaft in den neuen Ländern wieder deutlich stärker wächst, kann Deutschland vom Schlusslicht in Europa wieder zum Wachstumsmotor werden. Zu allererst kommt es auf den Osten an!

Die gezielte Förderung neuer Unternehmen, neuer Produkte und neuer Märkte ist die entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Am Beispiel von Sachsen und Thüringen ist zu sehen, zu welchen Fortschritten innovative und zielgerichtete Politik führt.

Sie muss wieder in stärkere Verantwortung kommen. Sowohl in der wirtschaftlichen Entwicklung als auch auf dem Arbeitsmarkt ist seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün die Schere wieder auseinander gegangen - zu Ungunsten der neuen Länder.

Seit war der Abstand in der Arbeitslosenrate zwischen Ost und West noch nie so hoch wie jetzt. Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter und leistungsorientierter Menschen aus den neuen in die alten Länder ist seit dramatisch gestiegen. Der Osten Deutschlands braucht neue Perspektiven! Mittelstandsoffensive für Ostdeutschland Aus Privatisierungserlösen des Bundes werden wir eine Existenzgründer- und Innovationsoffensive für den Mittelstand in Ostdeutschland einleiten.

Zum Ausbau der Gründerförderung wird die Beratung von Existenzgründern "Coaching" und die Bereitstellung von Risikokapital intensiviert werden.

Im Rahmen der Innovationsförderung sind die in Ostdeutschland vorhandenen Forschungs- und Entwicklungspotenziale in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken sowie die Vernetzung dieser Unternehmen mit der industrienahen Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auszubauen. Innovationspotenziale stärken Durch den Ausbau von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Fachhochschulen wollen wir gezielt Innovationspotenziale stärken und neue, innovative Strukturen weiterführen bzw.

Wir werden offensiv technologieorientierte Gründungen an Universitäten und Fachhochschulen fördern. Zudem müssen verstärkt ausländische Investoren für Forschungsinvestitionen in Ostdeutschland gewonnen werden. Dabei sollen alternative Finanzierungsmodelle in die Überlegungen mit einbezogen werden. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind konsequent weiter zu finanzieren.

Für die Kommunen ist eine Infrastrukturpauschale einzuführen. Finanzierung Das Sonderprogramm soll aus Privatisierungserlösen, Mittelumschichtungen im Bundeshaushalt und nach Anspringen der Konjunktur entstehenden Spielräumen finanziert werden, die nach Auslaufen des Investitionszulagengesetzes Ende gezielt eingesetzt werden. Mehr Freiheit für eigene Wege Zur gezielten Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Ostdeutschland werden wir zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen schaffen.

Vor allem bei Genehmigungsverfahren oder auch im Hochschulrecht können so flexible und unbürokratische Antworten auf spezifisch ostdeutsche Herausforderungen gefunden werden. Neue Regelungen zur Beschleunigung der Planungsverfahren und für ein vereinfachtes Baurecht müssen in Kraft gesetzt werden. Mehr Autonomie bei der Wirtschaftsförderung - Auf die eigenen Stärken setzen Die Länder müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Wirtschaftsförderung stärker auf die eigenen regionalen Stärken und Wachstumspole zu konzentrieren.

Ansatzpunkte für solche Wachstumspole oder "Cluster" besonders in technologieintensiven Wirtschaftszweigen finden sich vor allem dort, wo es eine hochwertige Forschungs- und Bildungsinfrastruktur gibt. Um diese Pole herum bilden sich Netzwerke von Zulieferern und Dienstleistern. Die "Abstrahleffekte" solcher Zentren in das Umland müssen durch die Regionalförderung gezielt unterstützt werden.

Eine leistungsfähige Infrastruktur, ein hohes Investitionsniveau und ein breites Angebot innovativer Produkte und Dienstleistungen sind die tragenden Pfeiler für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland muss sich daher konsequent auf die Kernbereiche Infrastruktur, Investitionen und Forschung und Entwicklung konzentrieren.

Der weitere Aufbau des Kapitalstocks ostdeutscher Unternehmen ist Grundvoraussetzung für dauerhaft höheres Wachstum. Er muss auf hohem Niveau weiter unterstützt werden.

Das Volumen der Investitionsförderung durch Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften muss daher aufrechterhalten werden. Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland weiterhin auf hohem Niveau aufrechterhalten werden kann.

Selbständige Existenzen wirksam sichern Es müssen einschneidende Gesetzesänderungen zum Schutz der Leistungserbringer beschlossen werden. Um vor allem die Bauhandwerker besser gegen unverschuldete Insolvenz zu sichern, müssen unberechtigte Zahlungsverweigerungen und -verzögerungen erschwert und berechtigte Forderungen schneller und besser durchgesetzt werden.

Der von Sachsen und Thüringen erarbeitete Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral bietet dafür wichtige Ansatzpunkte.

Euro Umsatz pro Jahr zu verbessern. Bei Ertragsteuervorauszahlungen für Existenzgründer ist auf die besondere Liquiditätssituation Rücksicht zu nehmen. Die Baseler Verhandlungen über eine neue Eigenkapitalrichtlinie für Banken dürfen zu keiner generellen Verschlechterung der Kreditkonditionen für mittelständische Unternehmen führen.

Bei der vorgesehenen Wirkungsanalyse müssen die Effekte von Basel II auf die Kreditkonditionen in den alten und neuen Ländern differenziert untersucht werden, um der unterschiedlichen Wirtschaftslage und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.

Zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Basis des Mittelstandes ist der Fokus insbesondere auf die Förderung von Beteiligungskapital für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen zu richten.

Vor diesem Hintergrund hat die von der Union konzipierte Steuerreform, durch die vor allem die Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft behoben wird, eine besondere Bedeutung. Überschaubare Perspektiven für eine Lohnangleichung Es wäre falsch, die Zukunft der neuen Länder dauerhaft mit niedrigen Löhnen zu erkaufen.

In der Privatwirtschaft sollten wirtschaftlich sinnvolle Lohndifferenzierungen Vorrang haben. Erzielte Produktivitätsfortschritte sollen daher an die Beschäftigten weitergegeben werden. Für die Länder müssen bei Besoldungs- und Zulagenregelungen Öffnungsklauseln zugelassen werden, damit leistungsorientiert, flexibel und der wirtschaftlichen Lage entsprechend bezahlt werden kann.

Bei den niedergelassenen Kassenärzten müssen die Honorare bis zum Jahr schrittweise angeglichen werden, um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Wettbewerbsfähige Strukturen gehören zur deutschen Agrarordnung Die historisch gewachsenen landwirtschaftlichen Unternehmen und Betriebsformen in Ostdeutschland sind gleichwertige Elemente der deutschen Agrarverfassung.

Bei nationalen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Einführung der Modulation sind die soziale Lage der ostdeutschen landwirtschaftlichen Unternehmen und die Interessen der flächenintensiven ostdeutschen Landwirtschaft besonders zu würdigen.

Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Kommunen stärken Die Kommunen brauchen mehr Autonomie bei den Gemeindefinanzen. Das Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld muss stärker belohnt werden. Der Abriss von Plattenbauten sollte Vorrang haben gegenüber teuren Rückbaukonzepten. Länderkompetenzen stärken, eigenständige Entwicklungen fördern In der Verfassungspraxis ist die ursprünglich im Grundgesetz angelegte Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zu Lasten der Länder verschoben worden.

Mitsprache- und Beteiligungsrechte sind vielfach an die Stelle von Gestaltungsrechten getreten. Zur Erhaltung von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Länder ist eine Kompetenzordnung mit ausgeprägter Ländergesetzgebungskompetenz erforderlich. Dadurch wird regionale Vielfalt gestärkt und Bürgernähe wieder hergestellt. Das derzeitige System der Gemeinschaftsaufgaben begrenzt die Eigenstaatlichkeit der Länder und ist schwerfällig und bürokratisch im Vollzug.

Durch Auflösen solcher Mischfinanzierungen muss ein Anreizsystem eingeführt werden, das Erfolg und Misserfolg der Politik deutlich macht.